Kontrolle der Regelungen zu Zahlungsfristen durch die französische Verwaltung

In B2B-Geschäftsbeziehungen hat der französische Gesetzgeber strenge Regeln bezüglich der Zahlungsfristen festgelegt. Zahlungsfristen können großen Einfluss auf die Liquidität und die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen haben. Ohne die Einhaltung dieser Zahlungsfristen kann es zu Kettenreaktionen kommen, die die Rentabilität von Unternehmen in verschiedenen Branchen bedrohen.

In den Artikeln L. 441-10 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs („Code de commerce“) sind die Zahlungsfristen gesetzlich normiert. Grundsätzlich beträgt die maximale Zahlungsfrist 60 Tage ab Rechnungsstellung. Je nach Branche gibt es jedoch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen.

Als Sanktion zur Durchsetzung dieser Vorschriften sieht das Gesetz Verwaltungsstrafen (mit einem Höchstbetrag von 75.000 € für eine natürliche Person und 2 Millionen € für eine juristische Person) und die Veröffentlichung der Strafe vor.

Die „Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes“ (DGCCRF) ist die französische Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften zuständig ist. Sie hat im Dezember 2021 eine Bilanz, der im ersten Halbjahr 2021 verhängten Sanktionen veröffentlicht. Die DGCCRF gibt an, dass sie vorrangig Unternehmen kontrolliert hat, die ein staatlich garantiertes Darlehen erhalten haben, das im Anschluss an die Covid-19-Pandemie gewährt wurde. Sie stellt fest, dass rund 30 % der geprüften Unternehmen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Rechnungen nach Ablauf der gesetzlichen Fristen bezahlt haben. Bei Kontrollen, bei denen Verstöße festgestellt wurden, sprach die DGCCRF in 56 % der Fälle eine Verwarnung aus, in 7 % der Fälle eine Anordnung und leitete in 37 % der Fälle ein behördliches Bußgeldverfahren ein (insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2021 95 behördliche Bußgeldverfahren eingeleitet).

Die DGCCRF erklärt, dass sie in den kommenden Monaten weiterhin solche Kontrollen durchführen wird, wobei sie ein besonderes Augenmerk auf große Konzerne und mittlere Unternehmen, die ein staatliches Darlehen erhalten haben, legen wird.

Praxistipp:

Wenn Ihr Unternehmen regelmäßige Handelsbeziehungen zu französischen Unternehmen pflegt oder Sie eine Tochtergesellschaft in Frankreich haben, sollten Sie daran denken, dass Regeln zur Höchstdauer von Zahlungsfristen gelten können.

27.01.2022

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