Die Aufhebung des Werbeverbots über Beilagen, Filme, Rundfunk oder Fernsehen

Vertragsrecht / AGB

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Staatsrat („Conseil d’État“) hat am 9. November 2015 die Kommunikationsweise der Anwälte bei breiter Öffentlichkeit erweitert, indem er Werbemaßnahmen über Beilagen, Filme, Rundfunk oder Fernsehen für zulässig erklärt hat.

Die Modernisierung

Die Entscheidung des EuGHs im 2011 tendierte bereits zur Modernisierung des Berufsbildes der Rechtsanwälte, indem das Gericht neue Marketing-Tools für den Anwaltsberuf erlaubte. Der europäische Gerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Argument, dass das Werbeverbot gegen die europäische Richtlinie 2006/123/CE vom 12. Dezember 2006 verstoße. Einklang mit dieser Entscheidung entschied der französische Staatsrat bereits im Jahr 2013, dass das Werbeverbot bei Rechtsanwälten keine Anwendung finden soll. Seit dem Hamon Gesetz (Loi Hamon) vom 17. März 2014 dürfen Anwälte in Frankreich werben und potentielle Mandanten direkt ansprechen.

Die nationale Anwaltskammer („Conseil National des Barreaux“) hat aus der neuen Gesetzgebung Konsequenzen gezogen und den Artikel 10 der nationalen Berufsordnung (welcher nun „Kommunikation“ genannt ist) geändert.

So sind seither solche Werbemaßnahmen wie die Webseite Erstellung, die Zusendung von Newsletter, die Verwendung sozialer Netzwerke oder Blogs, die Veröffentlichung von Anzeigen in Verzeichnissen und in der Presse oder die Organisation von sonstigen Ereignissen mit potentiellen Kunden erlaubt.

Geschäftliche Kommunikation

Dennoch bestanden einige Ausnahmen zur Werbungsmöglichkeit fort.

Die Verordnung vom 28. Oktober 2014 bezüglich der Anwaltswerbung wurde nunmehr in ihrem Artikel 15 geändert. Dieser sah Folgendes vor: „ Die Werbung erfolgt unter den in der Verordnung des Jahres 1972 vorgesehenen Bedingungen“. Diese Verordnung von 1972 untersagte die Werbung durch Beilage, Filme, Rundfunk oder Fernsehen.

Wegen dieser Regelung wurde der Staatsrat im Rahmen einer Nichtigkeitsfeststellungsklage angerufen. Das hohe Gericht führte in seinem Urteil vom 9. November 2015 im Wesentlichen folgendes aus:

  • Das Werbeverbot für Anwälte in Frankreich über Beilagen, Filme, Rundfunk oder Fernsehen lässt sich nicht mit einem zwingenden Grund des Allgemeinwohles rechtfertigen;
  • das Verbot der vergleichenden oder herabwürdigenden Werbung und die Werbung durch SMS ist demgegenüber zulässig.

Der Staatsrat gibt wesentliche Bereiche der Werbung damit frei, er hält aber einige Verbote noch aufrecht, und zwar sind sowohl die vergleichende oder herabwürdigende Werbung als auch die Telefonwerbung für Rechtsanwälte in Frankreich weiterhin untersagt. Das Ziel dieser Beschränkungen ist die Einhaltung der Selbständigkeit, der Würde und der Integrität des Anwaltsberufs zu gewährleisten.

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14.08.2018 / Dr. Christophe Kühl

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