Neue Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren in Frankreich
Zwei richtungsweisende Urteile aus dem Jahr 2025 unterstreichen die zentrale Bedeutung des kontradiktorischen Verfahrens bei gerichtlichen Gutachten im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens in Frankreich.
1. Kassationshof, 1. Zivilkammer, 14. Mai 2025, Nr. 23-23.368
In diesem Urteil hat der Kassationshof die Anforderungen an gerichtliche Sachverständige präzisiert. Der Fall betraf einen Käufer, der wegen technischer Mängel an einem Neufahrzeug Schadensersatz und Vertragsauflösung forderte.
Der Sachverständige hatte eine Kontrollmaßnahme ohne Benachrichtigung oder Ladung der beklagten Gesellschaft durchgeführt. Obwohl die Vorinstanzen dies nicht beanstandeten, hob der Kassationshof das Urteil auf. Das Gericht stellte klar: Nach der französischen ZPO müssen Sachverständige alle Parteien zu jeder Maßnahme laden und das kontradiktorische Verfahren einhalten. Eine Verletzung dieser Pflicht führt zur Nichtigkeit des Gutachtens.
2. Berufungsgericht Angers, 1. April 2025, Az. 21/00845
Eine weitere wichtige Entscheidung traf das Berufungsgericht Angers am 1. April 2025. Hier hatten Bauherren aufgrund von Mängeln ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, ohne den insolventen Unternehmer oder dessen Haftpflichtversicherer zu laden.
Das Gericht wies die spätere Klage gegen den Versicherer ab. Es urteilte, dass das Gutachten dem Versicherer nicht entgegengehalten werden kann, wenn weder er noch der Versicherte eingebunden waren. Die Waffengleichheit erfordere eine ordnungsgemäße Ladung, damit das Gutachten auch gegen den Versicherer wirken könne.
Fazit und praktische Bedeutung
Diese Urteile verdeutlichen: In Frankreich sind nur vollständig kontradiktorisch durchgeführte Verfahren als Beweismittel verwertbar. Unternehmen in grenzüberschreitenden Projekten müssen die französischen Verfahrensbesonderheiten frühzeitig berücksichtigen, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Dabei stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung und Expertise gerne unterstützend zur Seite.
Für detailliertere Informationen empfehlen wir unser ausführliches Q&A zum selbständigen Beweissicherungsverfahren in Frankreich (expertise judiciaire)
27.05.2025
