LKW-Ökosteuer in Frankreich erneut verschoben

Steuerrecht

Auch in Frankreich steht die Einführung einer Ökosteuer für LKW bevor. Die Steuer sollte zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten und hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Mehrkosten bei der technischen Einführung geführt, die voraussichtlich auf die Kunden abgewälzt werden.

Die Lkw-Ökosteuer orientiert sich an der deutschen Maut und war im Umweltschutzpakets « Grenelle Environnement » vorgesehen. Ziel dieser Steuer ist es, vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Transportinfrastrukturen mit den durch die Steuer generierten Einnahmen ermöglicht werden.

Geplant ist eine Benutzungsgebühr von 0,025 € bis 0,20 € pro Kilometer. Diese betrifft sowohl französische, als auch ausländische Lkws mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen, die das Netz der nicht konzessionierten Nationalstraßen nutzen.

Von der Steuer befreit sind alle Fahrzeuge, die wichtige Transportleistungen nach der Definition des französischen Staates und gemäß Artikel R. 311-1 der französischen Straßenverkehrsordnung erbringen (Polizei, landwirtschaftliche Fahrzeuge, öffentliche Transportfahrzeuge).

Es wurden von der französischen Regierung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um den Transporteuren zu ermöglichen, die Kosten auf deren Kunden abzuwälzen. Dies wurde auch vom französischen Parlament verabschiedet und vom Verfassungsrat angenommen. Nach der Probezeit wurde eine Störung festgestellt, dessen Behebung das Inkrafttreten der Ökosteuer voraussichtlich auf den 1. Januar 2014 verschiebt.

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16.09.2013 / Dr. Christophe Kühl

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