Frankreich: Befristete Betriebsvereinbarungen können unter Umständen gekündigt werden
Eine für eine befristete Zeit abgeschlossene und gleichzeitig stillschweigend verlängerbare Betriebsvereinbarung kann einseitig gekündigt werden, sofern die vorgesehene Kündigungsfrist vor Ablauf der Laufzeit eingehalten wird.
Der Fall
Der französische Kassationsgerichthof musste die Frage klären, ob eine befristete und stillschweigend verlängerbare Betriebsvereinbarung überhaupt gekündigt werden kann.
Im vorliegenden Fall wurde eine Betriebsvereinbarung mit Wirkung zum 7. Juni 2019 für eine befristete Dauer von 4 Jahren abgeschlossen. Es wurde außerdem vereinbart, dass sie stillschweigend verlängert werden würde, wenn keine Änderung oder Kündigung durch eine Partei erfolgt. Das Unternehmen kündigte jedoch die Vereinbarung per Schreiben vom 3. März 2023, welches am 7. März zugestellt wurde und somit aufgrund der Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 7. Juni 2023 wirken sollte.
Der Kassationsgerichtshof erklärte diese Kündigung für zulässig und wirksam, denn die Kündigungsfrist sei noch gewahrt.
Fazit
Ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Das Dokument sieht vor, in welcher Form und innerhalb welcher Frist es verlängert oder überarbeitet werden kann. Es enthält auch seine Kündigungsmodalitäten, insbesondere die Dauer der Kündigungsfrist.
Grundsätzlich ist die einseitige Kündigung einer befristeten Vereinbarung (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) nicht zulässig. Die Vereinbarung tritt nach Ablauf der festgelegten Frist automatisch außer Kraft.
Wenn diese Vereinbarung jedoch eine Klausel über ihre stillschweigende Verlängerung enthält, kann sie wirksam gekündigt werden, wenn die Kündigungsfrist vor Ablauf der ursprünglichen Dauer der Betriebsvereinbarung eingehalten wird; ansonsten gilt die Vereinbarung als stillschweigend verlängert.
Praxistipps:
- Wenn Sie die Fortsetzung der Wirkung einer stillschweigend verlängerbaren Betriebsvereinbarung verhindern möchten, sollten Sie praktisch die Initiative ergreifen, die Vereinbarung zu kündigen, damit sie bei Ablauf nicht verlängert wird.
- Achten Sie dabei auf die vorgesehene Kündigungsfrist, die noch vor dem vorgesehenen Ablauf der Vereinbarung eingehalten werden muss.
26.11.2024
