Frankreich: Das SREN-Gesetz
Neue Regelungen zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums in Frankreich
Mit dem am 21. Mai 2024 verabschiedeten SREN-Gesetz („Loi sur la sécurisation et la régulation de l'espace numérique“) hat Frankreich seinen digitalen Rechtsrahmen erheblich erweitert und an verschiedene europäische Verordnungen angepasst, insbesondere den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und den Data Governance Act (DGA). Dieses Gesetz soll einen umfassenden Schutz im digitalen Raum gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Hintergrund und Ziele
Das SREN-Gesetz setzt auf eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen, insbesondere solchen, die als „Gatekeeper“ (Zugangskontrolleure) gelten und große Macht im digitalen Markt ausüben. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern und einen fairen Marktzugang für kleinere Unternehmen zu gewährleisten. Die europäische Verordnung DMA, auf der diese nationalen Maßnahmen basieren, richtet sich primär an Unternehmen, die wesentliche Plattformdienste anbieten. Diese müssen strenge Verpflichtungen einhalten, um Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern.
Zusätzlich zu wettbewerbsrechtlichen Aspekten reguliert das SREN-Gesetz auch den Verbraucherschutz, die Bekämpfung illegaler Inhalte und die Datensicherheit. Dies schließt die Verpflichtung für Plattformen ein, sich an Maßnahmen zu halten, die den Schutz personenbezogener Daten und die Transparenz der von ihnen angebotenen Dienste gewährleisten.
Wichtige Änderungen im Wirtschaftsrecht
Das SREN-Gesetz nimmt wesentliche Anpassungen am französischen Handelsgesetzbuch vor. Die nationalen Wettbewerbsbehörden, insbesondere die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence), spielen eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Regeln des DMA. Sie überwachen die Einhaltung der Verpflichtungen durch große digitale Plattformen und können bei Verstößen Sanktionen verhängen.
Darüber hinaus müssen Plattformen, die als Zugangskontrolleure agieren, den Behörden und Dritten umfassende Informationen über ihre Praktiken zur Verfügung stellen. Bei wiederholter Nichterfüllung der DMA-Vorgaben sind empfindliche Strafen vorgesehen, die bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können.
Das Gesetz stärkt zudem die Befugnisse des französischen Wirtschaftsministers und ernennt ihn zur zuständigen Behörde für Marktuntersuchungen im Rahmen des DMA. Er kann die Europäische Kommission auffordern, Unternehmen zu untersuchen, die möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.
Anpassungen des Verbrauchergesetzbuchs
Das Verbrauchergesetzbuch wurde ebenfalls angepasst, um die Verordnung über digitale Dienstleistungen (DSA) umzusetzen. Ein zentrales Ziel ist hier der Schutz der Verbraucher vor illegalen Inhalten sowie die Bekämpfung manipulativer Praktiken durch Plattformen. Das Gesetz verbietet es Plattformen, sogenannte „Dark Patterns“ zu verwenden, d. h. irreführende Designelemente, die Nutzer in ihrem Verhalten manipulieren sollen.
Plattformen, die illegale Inhalte verbreiten oder Verbraucher täuschen, müssen mit strengen Strafen rechnen. Diese können bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes des Vorjahres betragen, was Unternehmen erhebliche finanzielle Belastungen auferlegt. Auch Betreiber von Online-Marktplätzen sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die auf ihrer Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Datenschutz und die Rolle der CNIL
Das SREN-Gesetz enthält wichtige Bestimmungen zur Anpassung des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique et Libertés) an den DSA und den DGA. Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) übernimmt eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften. Sie hat weitreichende Befugnisse, um Verstöße zu sanktionieren, einschließlich der Möglichkeit, Plattformen zu verpflichten, ihre Dienste an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Darüber hinaus kann die CNIL Verpflichtungszusagen von Plattformanbietern annehmen, um die Konformität ihrer Dienste mit dem DSA sicherzustellen. Die Nichtbefolgung solcher Verpflichtungen kann zu erheblichen Geldstrafen führen.
Fazit
Das SREN-Gesetz ist ein wichtiger Schritt in der Regulierung des digitalen Raums in Frankreich und setzt wesentliche europäische Regelungen um. Unternehmen, insbesondere große Plattformen, müssen ihre Geschäftsmodelle an die neuen Anforderungen anpassen, um rechtlichen Sanktionen zu entgehen. Das Gesetz stellt sicher, dass die Interessen von Verbrauchern und kleineren Marktteilnehmern besser geschützt werden, während gleichzeitig ein fairer und offener Wettbewerb im digitalen Sektor gefördert wird.
06.09.2024
