Prüfungs- und Berichtigungsverfahren durch die URSSAF: die Rechtsprechung vereinfacht die Pflichten der Kontrollbehörde
In Frankreich werden die Sozialabgaben, welche u.a. der Finanzierung der allgemeinen Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung dienen, von etwa 22 regionalen Behörden eingezogen: die sog. Unions de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d‘allocations familiales (kurz: URSSAF).
Ähnlich wie bei steuerrechtlichen Prüfungen, die vom Finanzamt durchgeführt werden, können die Behörden der URSSAF die im Rahmen der Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Sozialabgaben kontrollieren und gegebenenfalls berichtigen. Diese Prüfungen müssen stets kontradiktorisch erfolgen, d.h., dass den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Modalitäten des Verfahrens zu folgen, sich der Behörde gegenüber zu äußern und Gegenargumente vorzulegen.
Bei einem solchen Kontrollverfahren müssen somit bestimmte Regeln seitens der Behörde eingehalten werden. Diese Regeln lassen sich zugleich aus dem Sozialversicherungsgesetz und aus den durch die Behörde selbst eingeführten Prinzipien bezüglich der Beziehungen zwischen Beitragszahlern und Verwaltung herleiten.
So haben die Behörden der URSSAF im Jahr 2007 eine diese Prinzipien enthaltene Charta erstellt, in der auch die Schritte des Prüfungs- und Berichtigungsverfahrens zusammengefasst sind. Bis Ende 2013 war sowohl die offizielle Ankündigung des Prüfungsverfahrens als auch die Herausgabe der Charta an den der Kontrolle unterliegenden Arbeitgeber notwendig.
Hatte der Arbeitgeber weder das Ankündigungsschreiben noch die Charta selbst erhalten oder war die URSSAF nicht in der Lage, zu beweisen, dass er sie erhalten hatte, konnte er diese Regelwidrigkeit vor Gericht geltend machen und somit sogar eine Befreiung von der Kontrolle und dem daraus resultierenden Berichtigungsverfahren erwirken.
Seit dem 1. Januar 2014 ist die Herausgabe der Charta allerdings nicht mehr obligatorisch und die URSSAF müssen lediglich in der Lage sein, zu beweisen, dass der Arbeitgeber über das Vorhandensein dieser Charta ausdrücklich informiert worden ist. Diese Information erfolgt üblicherweise per Vermerk auf dem ersten Schreiben, welches die URSSAF zur Ankündigung der Kontrolle übermittelt.
Somit ist seitens des Arbeitgebers schon ein Anfechtungsgrund entfallen.
Für das nach der eigentlichen Prüfung stattfindende Berichtigungsverfahren gelten weiterhin ähnliche Regeln wie für die Kontrollen durch das Finanzamt.
- Die URSSAF übermittelt ihre Prüfungsergebnisse: Diese Informationen müssen dem Arbeitgeber entweder eigenhändig übergeben oder per Einschreiben übermittelt werden. Erhält der Arbeitgeber dieses Schreiben nicht oder ist die URSSAF nicht in der Lage, den Erhalt zu beweisen, so werden jegliche nach der Kontrolle eingehende Mahnungen als nichtig angesehen.
- Der Arbeitgeber kann binnen 30 Tagen per Einschreiben antworten.
- Antwortet er nicht, so wird angenommen, dass er mit den Prüfungsergebnissen der URSSAF einverstanden ist. Danach kann die zuständige Behörde die entsprechenden Nachzahlungen verlangen.
- Stimmt der Arbeitgeber binnen 30 Tagen den Ergebnissen der URSSAF zu, so können die entsprechenden Nachzahlungen nach Ablauf der dreißigtägigen Frist verlangt werden.
In diesen beiden Fällen verliert der Arbeitgeber, auch wenn er zahlt, allerdings nicht das Recht, vor Gericht zu klagen und im Nachhinein die Rechtmäßigkeit sowie Begründetheit des Prüfungs- und Berichtigungsverfahrens zu bestreiten.
- Erklärt der Arbeitgeber binnen 30 Tagen, dass er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und/oder die Berichtigungen bestreitet, so muss die URSSAF selbst auf das Schreiben des Arbeitgebers antworten, bevor sie die Zahlungen verlangen kann.
- Antwortet er nicht, so wird angenommen, dass er mit den Prüfungsergebnissen der URSSAF einverstanden ist. Danach kann die zuständige Behörde die entsprechenden Nachzahlungen verlangen.
Fraglich war allerdings noch, in welcher Form die Behörde dann zu antworten hat: Soll sie wie bei der Übermittlung ihres ersten Prüfungsergebnisses ihr Schreiben eigenhändig übergeben oder per Einschreiben übermitteln? Ein diesbezüglicher Formverstoß seitens der URSSAF könnte dem Arbeitgeber einen weiteren Anfechtungsgrund verschaffen.
Nun hat der Kassationsgerichtshof aber am 12. März 2015 entschieden, dass eine solche Antwort der URSSAF auf die Antwort des Arbeitgebers durch ein einfaches (also weder eigenhändig übergebenes noch per Einschreiben übermitteltes) Schreiben ausreicht (2. Zivilkammer, Nr. 14-16.019). In diesem Fall hatte die URSSAF ihre Stellungnahme im Vergleich zu ihrem ersten Schreiben allerdings nicht geändert.
Fraglich bleibt also, ob eine Änderung der Stellungnahme der Behörde (wenn diese z.B. die Anmerkungen und/oder Widerspruchsgründe des Arbeitgebers zum Teil oder ganz berücksichtigt) auch ohne besondere Form erfolgen kann?
Bei einer Minderung der zu berichtigenden Summen haben die Richter dieser formlosen Änderung bereits stattgegeben (2. Zivilkammer, Nr. 04-30.729).
Bei einer Erhöhung der zu berichtigenden Summen oder Änderung der Grundlagen, auf denen die Berichtigungen gründen, könnte dies allerdings noch bestritten werden, da die Behörde in diesem Fall kein kontradiktorisches Verfahren gewährleisten könnte.
Praxistipp: Sollte in Ihrem Unternehmen eine Prüfung der Sozialabgaben durch die URSSAF durchgeführt werden, denken Sie daran, sowohl den Hintergrund der Anmerkungen und der Berichtigungsvorschläge der Behörde als auch die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Kontrollverfahrens zu prüfen.
21.04.2015
