Wirtschaftsreformen in Frankreich durch das Macron-Gesetz
Am 10.07.2015 hat das französische Parlament ein Gesetz zur Förderung des Wachstums, der wirtschaftlichen Aktivität und der wirtschaftlichen Chancengleichheit verabschiedet. Der Öffentlichkeit ist das Gesetz unter der Bezeichnung „Loi Macron“ bekannt, benannt nach dem Wirtschaftsminister Macron. Das Gesetz reformiert zahlreiche Bereiche des Wirtschaftslebens, unter anderem auch in den Bereichen des Vertriebs- und Wettbewerbsrechts. Nach der Entscheidung des französischen Verfassungsrats (Conseil Constitutionnel) vom 5.8.2015 ist das Gesetz nun bis auf einige für unwirksam erklärte Bestimmungen in Kraft getreten. In den kommenden Monaten werden nun zahlreiche Ausführungsverordnungen zu dem Gesetz erlassen werden.
Wir haben nachstehend die wichtigsten Neuerungen des Macron-Gesetzes in den Bereichen des Wettbewerbs-, Vertrags- und Vertriebsrechts für Sie zusammengefasst.
Handels- und Vertriebsrecht
- Lockerung der Anforderungen an Rahmenvereinbarungen zwischen Großhändlern und Lieferanten
Der Artikel L.441-7 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code du commerce) verpflichtet Lieferanten und ihre Abnehmer alljährlich, bis spätestens zum 1. März eine schriftliche Rahmenvereinbarung zu schließen (sog. Convention unique). Diese Rahmenvereinbarung muss unter anderem die Verkaufsbedingungen sowie die Preisliste des Lieferanten enthalten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann mit einem Bußgeld von bis zu 375.000 Euro geahndet werden.
Im Entwurf des „Loi Macron“ war zunächst vorgesehen, den Großhandel von der Pflicht, eine solche jährliche Vereinbarung abzuschließen, auszunehmen. Diese Bestimmung ist jedoch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verworfen worden. Nach dem nunmehr in Kraft getretenen Gesetz müssen die jährlichen Rahmenvereinbarungen zwischen Lieferanten und Großhändlern aber nicht mehr zwingend die Preislisten enthalten. Außerdem dürfen in diesen Vereinbarungen nun die Bedingungen festgelegt werden, unter welchen Großhändler und Lieferanten von den Verkaufsbedingungen des Lieferanten abweichen dürfen, zum Beispiel bei der Verpflichtung des Abnehmers zur Durchführung verkaufsfördernder Maßnahmen.
- Regulierung der Vertriebsnetze im Einzelhandel
Das Macron-Gesetz zielt darauf ab, die Vertriebsnetze im Einzelhandel stärker zu regulieren, um in diesem Bereich mehr Wettbewerb entstehen zu lassen, insbesondere indem der Wechsel der Händler von einem Vertriebsnetz zu einem anderen erleichtert werden soll. Diese Regelungen werden in den neu geschaffenen Artikeln L.341-1 ff. Code de Commerce zu finden sein.
Zunächst führt das Gesetz in Artikel L.341-1 Code de commerce eine Legaldefinition des Vertriebsnetzes ein. Danach ist ein Vertriebsnetz die Gesamtheit der Verträge zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts einerseits und einer Person des Privatrechts, in welcher Kaufleute zusammengeschlossen sind, oder die Einzelhändlern einen Handelsnamen oder ein Marke anbietet, andererseits, die den Betrieb des Einzelhandelsgeschäfts bezwecken und welche Klauseln enthalten, die geeignet sind, die unternehmerische Freiheit des Einzelhändlers einzuschränken. Diese weit gefasste Definition führt dazu, dass fast alle in Frankreich tätigen Handelsketten von den neuen Regelungen erfasst sind, gleich wie diese Ketten in rechtlicher Hinsicht organisiert sind (Franchisesysteme, exklusiver und selektiver Vertrieb etc.).
Das Gesetz sieht vor, dass alle der vorgenannten Definition entsprechenden Verträge künftig befristet sein und zu einem gemeinsamen Stichtag enden müssen. Dadurch soll den Einzelhändlern den Wechsel des Vertriebsnetzes erleichtert werden.
Der Wechsel soll ferner dadurch erleichtert werden, dass im Falle der Kündigung eines Mitgliedsvertrages automatisch auch alle weiteren, mit derselben Vertriebszentrale abgeschlossenen Verträge als gekündigt gelten. Davon ausgenommen sind nur Mietverträge, Vereinsverträge und Gesellschaftsverträge.
Nach dem neuen Artikel L.341-2 Abs. I des französischen Handelsgesetzbuchs sind nun darüber hinaus im Rahmen von Mitgliedsverträgen Regelungen untersagt, welche die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Einzelhändlers nachvertraglich beschränken, insbesondere Wettbewerbsverbote. Davon ausgenommen sind nach Abs. II allerdings Wettbewerbsbeschränkungen, welche kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Sie betreffen ausschließlich Waren/Dienstleistungen, die mit denjenigen Waren/ Dienstleistungen im Wettbewerb stehen, welche Gegenstand des Mitgliedsvertrages waren,
- sie betreffen ausschließlich die Tätigkeit des Einzelhändlers auf dem Grundstück oder in den Räumlichkeiten, in denen er seine Tätigkeit während der Vertragslaufzeit ausgeübt hat,
- sie sind zum Schutz des im Rahmen des Mitgliedsvertrages übertragenen, substantiellen, spezifischen und geheimen Know-Hows unerlässlich, und
- sie sind auf eine Dauer von höchstens einem Jahr ab Vertragsbeendigung befristet.
Diese Bestimmungen des „Loi Macron“ wurden vom französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) für verfassungsgemäß erachtet. Sie werden allerdings erst ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, d.h. am 6.8.2016 in Kraft treten.
- Verkürzung der Zahlungsfristen zwischen Unternehmen
Bislang konnten Unternehmer im Rahmen von B2B-Verträgen zwischen zwei Höchstzahlungsfristen wählen: Entweder 45 Tage ab Ende des Rechnungsmonats oder 60 Tage ab Rechnungsdatum. In Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 sieht Art. L.441-6 des Code de commerce nun vor, dass die maximale Zahlungsfrist grundsätzlich 60 Tage ab Rechnungsdatum beträgt. Die Vereinbarung einer 45-Tagesfrist ab Ende des Rechnungsmonats ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig und unter der Voraussetzung, dass die längere Zahlungsfrist gegenüber dem Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich ist. Ausnahmen sind weiterhin für bestimmte Branchen vorgesehen.
- Regelung der Vertragsverhältnisse zwischen Hotels und Online-Buchungsplattformen
Die zwischen Hotels und Online-Buchungsplattformen abgeschlossenen Vereinbarungen unterliegen nun der Schriftform. Ferner kann den Hoteliers im Rahmen solcher Verträge nicht mehr untersagt werden, ihren Kunden im Falle einer direkten Vermarktung von Zimmern Ermäßigungen und Rabatte zu gewähren. Damit sind nun insbesondere Klauseln verboten, die es den Hoteliers untersagen, bei Direktgeschäften günstigere Tarife anzubieten, als über die Buchungsplattform.
- Elektronische Rechnungen
Die Regierung wird dazu ermächtigt, den Unternehmen innerhalb von 9 Monaten ab Gesetzesverkündung per Verordnung die Pflicht aufzuerlegen, elektronische Rechnungen zu akzeptieren (Art. 222 des Macron-Gesetzes). Hierdurch sollen Verwaltungs- und Buchhaltungskosten gespart werden.
- Erweiterte Befugnisse der Verbraucherverbände
Der neue Artikel L.421-7 des französischen Verbrauchergesetzbuches sieht nun vor, dass sich anerkannte Verbraucherverbände bereits vor Zivilgerichten anhängigen Schadensersatzklagen aufseiten eines oder mehrerer Verbraucher anschließen können, um Unterlassung und Schadensersatz für jegliche direkte oder indirekte Verletzung des kollektiven Interesses der Verbraucher durch das Beklagte Unternehmen zu verlangen. Bisher war es den Verbraucherverbänden nicht möglich, selbst Schadensersatz zu verlangen.
Wettbewerbsrecht
- Keine Erweiterung der Weisungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence)
Durch das „Macron-Gesetz“ sollten die Weisungsrechte der Wettbewerbsbehörde erheblich erweitert werden. Die Wettbewerbsbehörde sollte dazu ermächtigt werden, gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen Weisungen zur Vornahme struktureller Änderungen zu erteilen, unabhängig davon, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Nach dem Gesetz sollte die Wettbewerbsbehörde das Recht haben, Unternehmen nach Anhörung aufzufordern,
- sämtliche Absprachen oder Vereinbarungen, die die Durchsetzung höherer Preise ermöglichen, innerhalb einer Frist von bis zu 6 Monaten zu beenden
- oder einzelne Vermögenswerte – darunter auch Grundstücke – zu veräußern, wenn dies das einzig wirksame Mittel zur Gewährleistung des Wettbewerbs im Einzugsgebiet darstellt.
Sollte das Unternehmen die Anordnung der Wettbewerbsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig umsetzen, konnte nach der ursprünglichen Fassung des „Macron-Gesetzes die Wettbewerbsbehörde beträchtliche Bußgelder verhängen.
Der Verfassungsrat hat jedoch die neuen Weisungsrechte der Wettbewerbsbehörde für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Verfassungsrats werden die Unternehmensfreiheit und das Eigentumsrecht durch diese Weisungsbefugnisse unverhältnismäßig eingeschränkt, da diese Weisungen unabhängig vom Bestand einer tatsächlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung und nicht nur zur Regelung von Ausnahmesituationen hätten erteilt werden können.
- Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Wettbewerbsbehörde
Die Beamten der Wettbewerbszentrale sollten im Rahmen ihrer Ermittlungen, insbesondere um Absprachen zwischen Mitbewerbern aufzudecken, Einsicht in die durch Telekommunikations- und Internetanbieter gespeicherten Daten erlangen. Zudem sollten sie Zugang zu den detaillierten Rechnungen und Einsicht in die Liste der abgehenden und empfangenen Anrufe erhalten.
Der französische Verfassungsrat hat auch diese Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.
Für verfassungskonform wurde jedoch die Erweiterung der Befugnisse der Beamten der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Einsicht von Geschäftsunterlagen befunden. Danach dürfen sie gegenüber jedermann die Herausgabe aller Bücher, Rechnungen und sonstigen Geschäftsunterlagen verlangen, sofern dies zur Durchführung ihrer Ermittlungen und Kontrollen erforderlich ist.
- Erhöhung der Bußgelder
Ferner wird die Höhe der Bußgelder bei Feststellung wettbewerbsbeschränkender Praktiken angehoben: Die maximale Sanktion beträgt nun 2 Millionen Euro oder, unter Berücksichtigung der aus der wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise gezogenen Vorteile, bis zu 5 % des in Frankreich realisierten Umsatzes.
- Anzeigepflicht gegenüber der Wettbewerbsbehörde bei Koordinierung der Beschaffung im Einzelhandel
In der jüngeren Vergangenheit haben die großen französischen Einzelhandelsketten verstärkt ihre Beschaffungstätigkeiten zusammengelegt und gemeinsame Einkaufsplattformen gegründet, um gegenüber den Lieferanten (noch) mehr Marktmacht aufzubauen.
Der Gesetzgeber hat darauf nun mit dem neuen Artikel L.462-10 Code de commerce reagiert, wonach der französischen Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) mindestens zwei Monate im Voraus jede Vereinbarung anzuzeigen ist, mit welcher Unternehmen oder Konzerne im Bereich des Einzelhandels ihre Beschaffungstätigkeiten dergestalt koordinieren, dass sie über den Einkauf oder die Einlistung von Produkten gemeinsam verhandeln.
Prozessrecht
- Änderung der Zuständigkeiten der Handelsgerichte
Handelsgerichte sind nur noch für Insolvenzverfahren kleinerer Unternehmen (weniger als 250 Angestellte und Nettoumsatz von unter 20 Millionen Euro) zuständig, während für Insolvenzverfahren größerer Unternehmen spezialisierte Handelsgerichte zuständig sein werden.
Transportrecht
Schließlich sieht das neue Gesetz die Liberalisierung des Linienbusverkehrs vor. Bisher war der Personenfernverkehr per Bus nur im Rahmen des internationalen Linienbusverkehrs zulässig. Nun ist der nationale Linienbusverkehr zwischen französischen Städten erlaubt. Die Liberalisierung des Linienverkehrs wurde bereits mit Verkündung des Gesetzes wirksam, so dass die Linienbusanbieter bereits jetzt erste Strecken bedienen.
14.08.2015
