Neue Regelung für Asbest-Fälle: Entschädigung für den sog. „Angstschaden“ nur bei asbestbedingtem Vorruhestand möglich
Im Falle einer Asbestbelastung können verschiedene ärztlich diagnostizierbare Gesundheitsschäden auftreten: Tumor, Asbestose, Pleuraerguss, Sklerose usw.
Hinzu kommen zwei weitere, kollaterale Schäden: der finanzielle Schaden und der sog. Angstschaden (préjudice d’anxiété). Vor diesem Hintergrund wird angenommen, dass der einer Asbestbelastung ausgesetzte Mitarbeiter:
- Zum einen frühzeitig seine berufliche Tätigkeit wegen seines Gesundheitszustandes einstellen und dadurch eine Minderung seines Rentenanspruchs erdulden muss;
- zum anderen an einer permanenten Angst vor einer Erkrankung oder Verschlimmerung seines Zustandes leidet, was zu erheblichen psychische Störungen führen kann.
Der Kassationsgerichtshof hat diesbezüglich bereits 2010 anerkannt, dass beide Schäden getrennt voneinander zu entschädigen sind (Kassationsgerichtshof, arbeitsrechtliche Kammer, 10. Mai 2010 Nr. 09-42.241).
Anders als beim Angstschaden (der lediglich vom Arbeitgeber entschädigt wird) wird der finanzielle Schaden nicht vom Arbeitgeber, sondern mittelbar von den regionalen Krankenkassen in Form einer Subvention entschädigt. Diese Subvention (Allocation de cessation anticipée d’activité des travailleurs de l’amiante – auch ACAATA genannt) ist eine finanzielle Hilfe im Rahmen eines Vorruhestands wegen Asbestbelastung.
Diese Subvention können die Mitarbeiter beanspruchen, die mindestens 50 Jahre alt sind und bereits an einer durch Asbestbelastung herbeigeführten Berufskrankheit leiden.
Es können sie aber auch folgende Mitarbeiter beanspruchen:
- Mitarbeiter, die in Kontakt mit Asbest/Schaumstoffpolstern kommen oder im Bereich der Wärmedämmung oder des Schiffbaus tätig sind oder waren;
- Mitarbeiter, die auf Docks Asbest manipulieren mussten;
- Seemänner, die mindestens 50 Jahre alt sind und bereits an einer durch Asbestbelastung herbeigeführten Berufskrankheit leiden.
Allerdings müssen die betroffenen Mitarbeiter, sofern sie nicht bereits unter einer anerkannten Berufskrankheit leiden, bei den durch Verordnung festgelegten Unternehmen, Niederlassungen oder Häfen und in den jeweils betroffenen Zeiträumen (in denen noch mit Asbest gearbeitet worden ist) tätig gewesen sein.
War ein Mitarbeiter in dem angenommenen Zeitraum und ggf. bei einem solchen von Asbest befallenen Unternehmen beschäftigt, so hat er Anspruch auf Vorruhestand und die entsprechende Entschädigung bzw. Subvention.
Durch drei Entscheidungen vom 3. März 2015 (Nr. 13-20.474, 13-20.486 und 13-26.175) hat der französische Kassationsgerichtshof nun Folgendes zur Entschädigung des zusätzlichen Angstschadens betont und entschieden:
- Sobald ein Mitarbeiter laut den oben aufgeführten Bedingungen einen Vorruhestand beanspruchen kann (= finanzieller Schaden), kann er auch die Entschädigung des damit angenommenen Angstschadens verlangen. Der Mitarbeiter ist nicht dazu verpflichtet, die Wirklichkeit und die Reichweite seines Angstzustandes zu beweisen. Dies war bereits durch eine Entscheidung vom 2. April 2014 entschieden worden (Nr. 12-29.825) und wurde nun von den Richtern formgebunden wiederholt. Es wird nämlich angenommen, dass die sog. Sicherheitspflicht bzw. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bereits dann ins Spiel kommt, wenn er auf der durch Verordnung aufgestellten Liste der asbestbetroffenen Unternehmen steht.
- Auch wenn der Mitarbeiter seine Ansprüche auf Vorruhestand und besondere Subvention durch die Krankenkasse nicht geltend gemacht hat, kann er weiterhin für den angenommenen Angstschaden entschädigt werden. Finanzieller Schaden und Angstschaden sind nur theoretisch verbunden. Sie müssen zwar beide vorliegen, können aber unabhängig voneinander geltend gemacht werden. Es reicht folglich aus, dass der Mitarbeiter die Bedingungen für einen asbestbedingten Vorruhestand erfüllt, um für seinen Angstschaden entschädigt zu werden.
- Allerdings können aber nur diejenigen Mitarbeiter, die die Bedingungen eines asbestbedingten Vorruhestandes erfüllen, einen Anspruch auf Entschädigung des Angstschadens erheben. Im vorliegenden Fall (Entscheidung Nr. 13-26.175) war ein Mitarbeiter von EDF-GDF neun Jahre lang mit Asbest in Kontakt, allerdings stand EDF-GDF nicht auf der Liste der betroffenen Unternehmen, so dass weder ein Vorruhestand wegen Asbestbelastung noch eine Entschädigung für den Angstschaden auf dieser Grundlage möglich sind.
Diese Entscheidungen könnten in den nächsten Monaten noch durch die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte in Frage gestellt werden, da einige Richter in erster Instanz auch in weiteren Fällen (bzw. wegen weiteren Risiken wie z.B. dem Umgang mit Eisen) einen Angstschaden anerkannt und die Arbeitgeber zu Schadensersatzzahlungen verurteilt haben.
Praxistipp:
Sollte in Ihrem Unternehmen ein Kontakt zu Asbest bestehen, prüfen Sie vorsichtshalber die offiziellen Verordnungen und Listen der betroffenen Unternehmen/Niederlassungen/Häfen:
- Schiffbau und Schiffsreparatur;
- Erstellung und/oder Manipulation von Asbest/Schaumstoffpolstern;
- Häfen.
Die generelle Fürsorgepflicht, welcher jeder Arbeitgeber unterworfen ist, bleibt unberührt und kann bei Eintritt einer Berufskrankheit oder im Falle eines Unfalls stets zu Schadensersatzzahlungen führen.
15.04.2015
