Gerichtsverfahren vor französischen Gerichten

Unsere Tipps für einen erfolgreichen Prozess in Frankreich

Prozesse zu führen ist nie schön, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Aus diesem Grunde empfehlen wir immer zunächst, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits, sei es im Rahmen von Vergleichsverhandlungen, sei es im Rahmen einer Mediation .

Scheitert eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits, bleibt als letzter Ausweg das Gerichtsverfahren. Dabei hängt vieles davon ab, ob Sie als Kläger oder Beklagter auftreten und vor welchen Gerichten sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.

Einige wesentlichen Punkte sollten Sie im Zusammenhang mit Prozessen in Frankreich wissen:

1
Welche Gerichte sind für den Prozess zuständig?

Die Frage der zuständigen Gerichte ist in deutsch-französischen Rechtsstreitigkeiten meist die erste zentrale Frage. Diese bemisst sich häufig nach internationalen Prozessregelungen, namentlich der EuGVVO . Haben die Parteien keine ausdrückliche Gerichtsstandsklausel gewählt, sind in jedem Falle die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig. Daneben gibt es noch besondere Gerichtsstände, wie etwa den Ort der Lieferung der Ware bei einem Kaufvertrag, den Ort der Erbringung von Dienstleistungen oder den Ort der unerlaubten Handlung.

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Warum ist die Frage der Zuständigkeit der Gerichte so wichtig?

Die Frage ist deshalb so wichtig, weil sich hieraus wiederum einige Konsequenzen für den Rechtsstreit ableiten, so zum Beispiel für die Prüfung des anwendbaren Rechts. Auch unterscheiden sich Prozesse vor Gericht in Frankreich ganz maßgeblich von solchen in Deutschland, was den Ablauf, die Kosten und die Dauer angeht.

3
Welches ist das auf den Rechtsstreit anwendbare Recht?

Die Frage nach dem anwendbaren Recht ist eine von der Zuständigkeit der Gerichte getrennt zu beurteilende Frage. Da das deutsche und das französische Rechtssystem in vielen Bereichen unterschiedliche Regelungen vorsehen (z. B. unterschiedliche Verjährungsfristen, Schadensersatzverpflichtungen, Regelungen zur Einbeziehung von AGB etc.), hängt der Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht selten maßgeblich von der Frage ab, welches Recht auf den Streit Anwendung findet. Das anwendbare Recht können die Parteien vertraglich vorab bestimmen (sog. Rechtswahlklausel). Haben Sie dies nicht getan, entscheidet das sog. IPR (internationale Privatrecht), nach welchem Recht der Richter den Streit zu entschieden hat. Bei Kaufverträgen ist es etwa das Recht des Verkäufers, bei Werkverträgen das Recht des Werkunternehmers.

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Warum sollte man Anwälte hinzuziehen?

Bei den meisten Prozessen in Frankreich besteht Anwaltspflicht (Gegenstandswert über 10.000 €). Aber auch bei Prozessen, bei denen keine Anwaltspflicht besteht, empfiehlt es sich aufgrund der Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen, einen erfahrenen Prozessrechtler zu mandatieren.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in Frankreich

5
Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren in Frankreich?

Die Dauer von Prozessen kann ganz unterschiedlich sein. Während in eiligen Verfahren Entscheidungen innerhalb weniger Tage verkündet werden können, dauern ordentliche Verfahren vor großen Gerichten mehrere Monate wenn nicht Jahre.

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Was kostet ein Gerichtsverfahren in Frankreich

Prozesse in Frankreich sind häufig wesentlich günstiger als in Deutschland. Anders als in Deutschland kennt das französische Prozessrecht keine Gerichtskosten und schon gar nicht in Abhängigkeit des Streitwerts. Hier finden Sie mehr zu Prozesskosten in Frankreich .

Was sollte man noch bei Rechtsstreitigkeiten in Frankreich berücksichtigen

• Zeugenbeweis: Anders als in Deutschland, wo der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt und die Zeugen persönlich zu hören sind, gibt es in französischen Prozessen nahezu ausschließlich schriftliche Zeugenaussagen. Dies birgt für die Ermittlung der Wahrheitsfindung einige Risiken.
   
• Vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen: Urteile sind in Frankreich in aller Regel von Gesetzes wegen vorläufig vollstreckbar.
   
• Ersatz der eigenen Anwaltskosten und Prozesskostenrisiko: Das Prozesskostenrisiko in Frankreich ist eher als gering einzustufen, weil die Gerichte der obsiegenden Partei nach Art. 700 CPC (Code de procédure civile) nach freiem Ermessen einen Kostenersatz zusprechen. Da es in Frankreich keine dem RVG vergleichbaren Regelungen gibt, setzen die Richter die Erstattungsbeträge häufig niedrig an.

• Deutscher Mittelständler (Schmiedetechnik und Lohnfertigung) | Prozessvertretung  in Haftungsklage aus Werkvertrag (5,2 Mio. € Streitwert)
   
• Schweizer Großbank | Prozessvertretung  in einer Haftungsklage aus internationalem Projektgeschäft (400 Mio € Streitwert)
   
• Marktführer im Bereich Solarbedachung | Beratung und Begleitung des Mandanten in einem Fall bezüglich eines Serienschadens (6.500 Anlagen) vor dem Handelsgericht Lyon (Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren)
   
• Importeur / Großhändler von Haushalts-Elektrogeräten | Vertretung in einem selbständigen Beweisverfahren in Frankreich gegen Ansprüche aus Produkthaftung wegen eines Brandfalles in einem Einfamilienhaus
   
• Weltweit tätiger Hersteller von Fütterungsanlagen und Stalleinrichtungen | Verteidigung gegen den Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern eines Wettbewerbers
   
• Kölner Event-Veranstalter | Abwehr unberechtigter Zahlungsansprüche eines ehemaligen Partnerunternehmens vor dem Handelsgericht Paris