Honorarvereinbarungen mit französischen Rechtsanwälten
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Was ist eine "Convention d'honoraires"?
Eine "Convention d'honoraires" ist eine Honorarvereinbarung, also Vertrag zwischen einem französischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten, der die Bedingungen festlegt, unter denen der Fall behandelt wird. Sie wird normalerweise während der ersten Beratung mit dem Anwalt abgeschlossen und umfasst verschiedene Aspekte wie Rechtsberatung, Verhandlung von Vereinbarungen und gerichtliche Verfahren. Diese Vereinbarung dient der Transparenz und Sicherheit für beide Parteien.
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Was ist der Rechtsrahmen für Mandatsvereinbarungen zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten in Frankreich?
Die "Convention d'honoraires" wurde durch das Gesetz Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 ins französische Recht eingeführt. Das Gesetz Nr. 2015-990 vom 6. August 2015, auch bekannt als das Macron-Gesetz, erlaubt es, zusätzlich zu den festgelegten Honoraren, ein Erfolgshonorar oder ein zusätzliches Honorar für erbrachte Dienstleistungen zu vereinbaren.
Das Dekret Nr. 2017-1226 vom 2. August 2017 bestätigt die obligatorische Natur der "Convention d'honoraires" im Berufsrecht der Rechtsanwälte und legt fest, dass der Anwalt seinen Kunden regelmäßig über die Entwicklung der Honorare informieren muss.
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Sind "Convention d'honoraires" verpflichtend?
Ja, sie sind für französische Rechtsanwälte in den meisten Fällen verpflichtend, mit Ausnahme einiger besonderer Situationen wie Notfälle, Fälle höherer Gewalt oder wenn die rechtliche Hilfe vollständig gewährt wird. Wenn keine Vereinbarung getroffen wird, müssen Anwalt und Mandant jedoch später zwingend eine Vereinbarung treffen.
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Was passiert bei fehlender oder nicht unterzeichneter "Convention d'honoraires"?
Die fehlende oder nicht unterzeichnete Vereinbarung führt nicht dazu, dass der Anwalt nicht entlohnt wird. Gemäß der Rechtsprechung des höchsten französischen Gerichts, der Cour de cassation, vom 14. Juni 2018 hat der Anwalt trotz fehlender Vereinbarung Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die anhand verschiedener Faktoren wie der Komplexität des Falles, den aufgewendeten Kosten und der Reputation des Anwalts bestimmt wird. Allerdings begeht der Anwalt eine berufliche Pflichtverletzung, die zu disziplinarischen Maßnahmen führen kann.
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Was muss in einer "Convention d'honoraires" enthalten sein?
Gemäß den beruflichen Grundsätzen müssen bestimmte Bestimmungen in der Vereinbarung enthalten sein, darunter die Natur der Aufgabe des Anwalts, die Honorare in Euro ohne Mehrwertsteuer, die Modalitäten für Kosten und Ausgaben, die Zahlungsmodalitäten sowie gegebenenfalls ein Kostenvorschuss.
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Welche Arten von Klauseln können in der "Convention d'honoraires" enthalten sein?
Die Vereinbarung kann verschiedene Klauseln enthalten, darunter Honorare auf Erfolgsbasis, eine Schätzung der Arbeitszeit des Anwalts, eine Pauschalvergütung für bestimmte Verfahren sowie die Möglichkeit, sich von der Vereinbarung zurückzuziehen. Es ist jedoch nicht zulässig, Honorare ausschließlich auf der Grundlage des erzielten Ergebnisses festzulegen.
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Kann man sich von einer "Convention d'honoraires" zurückziehen?
Ja, unter bestimmten Bedingungen können Mandanten sich von einer Vereinbarung zurückziehen, insbesondere wenn die gesamte Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ausschließlich auf Fernkommunikation beruhte. Mandanten haben das Recht, sich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.
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Welche Möglichkeiten gibt es bei Streitigkeiten über die "Convention d'honoraires"?
Bei Streitigkeiten über die Höhe oder den Erhalt der Honorare kann der Mandant den Bâtonnier (also Präsidenten) der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung anrufen. Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, kann der Mandant den nationalen Mediator der Anwaltschaft beim Conseil National des Barreaux anrufen.
22.02.2024
