Insolvenzrecht in Frankreich

Wichtige Tipps zum Insolvenzverfahren in Frankreich

1
Wann ist eine Insolvenz in Frankreich anzumelden?

Der Geschäftsführer eines französischen Unternehmens muss eine Insolvenz in Frankreich anmelden, wenn er die Zahlungsunfähigkeit festgestellt hat. Den Tatbestand der Überschuldung kennt das französische Insolvenzrecht nicht. Die Zahlungsunfähigkeit (cessation des paiements) liegt vor, wenn das Unternehmen seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mit den verfügbaren Aktiva begleichen kann.

2
In welcher Frist ist die Insolvenz anzumelden?

Der Geschäftsführer hat 45 Tage Zeit, die Insolvenz anzumelden. Auch nach Ablauf der 45 Tage kann er die Insolvenz anmelden, je länger er danach jedoch zuwartet, desto höher sind seine Haftungsrisiken.

3
Kann man schon vor Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenz anmelden?

Das französische Insolvenzrecht kennt verschiedene vorinsolvenzliche Verfahren, die dem Unternehmen einen gewissen Schutz vor Gläubigern gewähren. Insbesondere das Rettungsverfahren (sog. procédure de sauvegarde) hat viele Elemente des Insolvenzverfahrens und muss eingeleitet werden, solange noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

4
Was ist das Ziel eines Insolvenzverfahrens in Frankreich?

Das gesetzgeberische Ziel eines Insolvenzverfahrens ist der turnaround, also die Sanierung (sog. plan de continuation – Weiterführungsplan). Weitere mit einem Insolvenzantrag verfolgte Ziele können aber auch der Verkauf des Unternehmens (plan de cession) oder aber dessen gerichtliche Liquidation (liquidation judiciaire) sein. Letztere kommt immer dann in Betracht, wenn eine Sanierung des zahlungsunfähigen Unternehmens ausgeschlossen erscheint.

5
Wie läuft in Frankreich ein Insolvenzverfahren ab?

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens in Frankreich gleicht in vielen Punkten dem deutschen Insolvenzverfahren.

Die Etappen eines französischen Insolvenzverfahrens sind die Folgenden:

Ergänzende Informationen zum Unternehmenskauf in Frankreich finden Sie auch in unserem Artikel zum Asset- und Share Deal in Frankreich.

6
Wann kann der Geschäftsführer im Falle der Insolvenz haften?

Der Geschäftsführer kann im Falle einer Insolvenz in Frankreich insbesondere dann haften, wenn ihm Geschäftsführungsfehler (sog. faute de gestion) oder aber Geschäfte zu Lasten der französischen Tochtergesellschaft vorzuwerfen sind. Je länger die Insolvenz in Frankreich vorbereitet wird, desto geringer ist häufig das Haftungsrisiko (vgl. dazu unseren Artikel zur Haftung des Geschäftsführers in Frankreich )

7
Welche Risiken kommen auf die Muttergesellschaft zu?

Auch eine Haftung der deutschen Muttergesellschaft kann in Betracht kommen, insbesondere wenn sich diese „wie ein Geschäftsführer“ (sog. faktischer Geschäftsführer oder dirigeant de fait) verhalten hat. Daneben kennt das französische Arbeitsrecht auch eine sog. Mitarbeitgeberhaftung der Muttergesellschaft, die sich gegenüber den Arbeitnehmern wie ein Arbeitgeber verhalten hat. In beiden Fällen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Insgesamt sind die Haftungsrisiken der Muttergesellschaft im französischen Recht tendenziell höher als im deutschen Recht, und es gilt hier zu antizipieren.

8
Welche Alternativen zur Insolvenz gibt es?

Das französische Insolvenzrecht kennt einige vorinsolvenzrechtliche Verfahren (vgl. hierzu auch unser Video zu vorinsolvenzrechtlichen Verfahren in Frankreich ):

• Mandat ad hoc (Ad-hoc-Verwaltung zur Vermeidung und Behebung einer Krise)
• Conciliation (Schlichtungsverfahren, interessant vor allem gegenüber institutionellen Gläubigern)
• Procédure de sauvegarde (Rettungsverfahren vor Zahlungsunfähigkeit)

Welche Besonderheiten des französischen Insolvenzrechts sollten Sie kennen?

Oberstes Ziel des französischen Insolvenzrechts ist die frühzeitige Rettung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen, unter Vermeidung der Zerschlagung von Werten und unter Erhalt von Arbeitsplätzen. Frankreich verfügt über präventive Sanierungsverfahren, die bereits vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden können und die es in Deutschland in dieser Form nicht gibt. Das deutsche Recht zielt hingegen stärker auf die bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung ab.

Zur Verfolgung des Sanierungsziels werden in Frankreich unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen bei der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten hingenommen und vertrauliche Absprachen zur Krisenabwendung oder Vorbereitung von sanierenden Übernahmen begünstigt. Die laufenden Verfahren werden in Frankreich dafür kontinuierlich gerichtlich gesteuert, während deutsche Insolvenzverwalter freier agieren.

Der Sanierungsgrundsatz im französischen Recht hat jedoch seinen Preis für Unternehmensgruppen: In Deutschland bleibt im Insolvenzfall die Trennung zwischen juristischen Personen sehr weitgehend als „Brandmauer“ gegen Haftungsdurchgriffe und verfahrensmäßige Auswirkungen bestehen, während das französische Recht einen pragmatischen Ansatz verfolgt und wirtschaftliche Strukturen nach operativer Funktionsweise und Entscheidungsverantwortung bewertet, so dass Rechtsfolgen in der Insolvenz die Unternehmensgrenzen überschreiten und auf andere Gruppenunternehmen übergreifen können.

Diese Prioritäten des französischen Insolvenzrechts können aus der deutschen Perspektive unerwartete Handlungsspielräume eröffnen, vor allem für deutsche Muttergesellschaften und Gläubiger, aber auch besondere Herausforderungen bereithalten.

Auch organisatorisch wird in Frankreich die Fortführung des Unternehmens in der Krise von der Vertretung der Interessen der Gläubiger getrennt: Für die Unternehmensfortführung ist in der Regel der administrateur judiciaire zuständig, für die Gläubigerinteressen der mandataire judiciaire, während beide Aufgaben in Deutschland in einer Hand zusammenfallen und dies nicht als Interessenkonflikt wahrgenommen wird.
 

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